Wichtige Hinweise zum Ausfüllen des Unterschriften-Formulars

Mit einem Volksantrag wird ein Anliegen verbindlich in den Landtag eingebracht. Deshalb sind dabei bestimmte Formvorschriften genau einzuhalten. Auf folgende Punkte müssen Sie beim Ausfüllen des Formulars achten:

 

1. Unbedingt das Kästchen ankreuzen, dass Sie Gelegenheit hatten, den Gesetzentwurf einzusehen – sonst ist Ihre Unterschrift nicht gültig!
Den Gesetzentwurf können Sie hier einsehen: Gesetzentwurf.
Er enthält Details der Einführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Einwohneranträgen in den Landkreisen, wie es für ein Gesetz notwendig ist. 

2. Füllen Sie alle Felder des Formulars vollständig und gut lesbar aus! 
Unvollständige oder nicht leserliche Angaben führen zur Ungültigkeit.

3. Bitte nichts am Antrags-Text ergänzen, anmerken oder streichen.
Auch das kann zur Ungültigkeit führen. Wenn Sie etwas anmerken wollen, legen Sie einfach einen gesonderten Zettel bei.

4. Bin ich unterschriftsberechtigt?
Alle mit Erstwohnsitz in Baden-Württemberg und deutscher Staatsbürgerschaft ab 18 Jahren können unterschreiben.

5. Nur eine Person pro Formular eintragen!  Jeder muss persönlich unterschreiben!
Formulare, in die Namen von mehreren Personen eingetragen sind, sind ungültig. Jede Person muss einzeln auf einem gesonderten Formular-Blatt persönlich unterschreiben. Eine größere Anzahl an Formularen können Sie hier bestellen: Material

6. Nicht ausfüllen: „Prüfvermerke der Gemeinde“ / „Bescheinigung des Wahlrechts“ 
Dieser Abschnitt ist für die amtliche Prüfung der Stimmberechtigung der Unterzeichner/innen gedacht. Darum brauchen Sie sich nicht kümmern. Diesen Abschnitt also einfach leer lassen.   

7. Ganz unten: Weiter informiert bleiben!
Wenn Sie über den weiteren Verlauf des Volksantrags informiert werden möchten, tragen Sie bitte unter dem amtlichen Formular Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse ein. Dieser Abschnitt wird vor Einreichung des Volksantrags abgetrennt und verbleibt bei Mehr Demokratie e.V.  Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und für keine anderen Zwecke verwendet.

8. Wohin mit den ausgefüllten Formularen?
Die Formulare mit den Originalunterschriften (Kopien, Faxe & elektronische Scans sind ungültig) schicken an:

Mehr Demokratie e.V.
Rotebühlstraße 86/1
70178 Stuttgart.


Insgesamt braucht es 40.000 Unterschriften, damit der Volksantrag erfolgreich ist!

Um dieses Ziel zu erreichen, wäre es toll, wenn Sie auch in Ihrem Bekanntenkreis weitere Unterschriften sammeln. Die ausgefüllten Formulare bitte spätestens bis zum Jahresende 2018 an uns zurückschicken


 

 

************************Vielen Dank!************************