Pressemitteilungen

Mehr Demokratie: Innenministerium darf sich kein weiteres Fehlverhalten erlauben


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Abstimmung zu Neubau des Hallenbads ist dritter Bürgerentscheid der Stadtgeschichte


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Wenn das Bürgerbegehren „Kein Rasthof B30 Nord“ bei der nächsten Sitzung des Gemeinderats von Bad Waldsee für unzulässig erklärt werden sollte, braucht es nach Ansicht des überparteilichen Fachverbands Mehr Demokratie e.V. ein Ratsreferendum zur Ermöglichung des geplanten Rasthofs inklusive der...

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Die Wahl ist nicht genug: Vier Bürgerentscheide am Sonntag in Baden-Württemberg / Abstimmungen in Altshausen, Herrenberg, Oberreichenbach und Todtnau sorgen für Gesprächsstoff

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Regierung in der Kita-Falle: ohne Not verbotenes Volksbegehren wird immer mehr zum politischen Eigentor

Druck auf die Regierung steigt, denn die mehr als wacklige Argumentation des Innenministeriums gefährdet direkte Demokratie an sich

 


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Mitbestimmung unerwünscht? Statt Volksbegehren zu fördern, werden neue Hürden aufgebaut

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Streit um Kita-Volksbegehren: Innenministerium soll Zuständigkeit für die Zulassung von Volksbegehren verlieren


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Weitere Kostensteigerungen bei Stuttgart 21: Volksabstimmung nicht länger vorschieben! Mehr Demokratie: Volksentscheide auf Landesebene haben keine langfristige Bindungswirkung für Landesregierung

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Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite –...

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FDP-Antrag: Landtag wird sich mit Bürgerbeteiligung in den Landkreisen beschäftigen / Mehr Demokratie e.V.: Landkreise bisher bei der Bürgerbeteiligung völlig vergessen

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Kontakt

Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen"
c/o Mehr Demokratie e.V.
Rotebühlstraße 86/1
70178 Stuttgart

Telefon: 0711-5091010
E-Mail: info@mitentscheiden.de

Ansprechpartnerin für Presseanfragen


Sarah Händel

Tel.: 0711 509 1010
Handy: 0172 962 5229
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