Sommertour für Mehr Demokratie in den Landkreisen

1700 Kilometer und 9 Stationen in 11 Tagen - für den Volksantrag machte Mehr Demokratie e.V. im August eine Sommertour quer durch Baden-Württemberg.

Ein halbes Jahr nach Beginn des Volksantrags - und kurz nach der Sommertour des OMNIBUS für direkte Demokratie - machte sich der Landesverband von Mehr Demokratie auf den Weg durchs Land. Auf der Sommertour wurden unter der teils glühenden Augustsonne über 700 Unterschriften für die Einführung von Bürgerentscheiden auf Kreisebene gesammelt.

Die ersten Stationen der Tour lagen in Mittel- und Südbaden. Am 7. August begann die Sammlung in Kehl, einen Tag später folgte das nahe gelegene Ettenheim. Im Ortenaukreis gab es, wie in ganz Baden-Württemberg, intensive Debatten über Klinikschließungen und -umwandlungen. Über diese Fragen entscheidet der Kreistag. Die verbindliche Bürger-Mitsprache ist hier nicht möglich, denn in Baden-Württemberg sind Bürgerentscheide auf Kreisebene nicht zulässig.

An der Grenze zur Schweiz, in Lörrach, herrschte den ganzen Tag reges Interesse am Stand. Es entwickelten sich hitzige Diskussionen über das Für und Wider der direkten Demokratie und nebenbei kamen auch jede Menge Unterschriften zusammen. Vor der Tourpause folgten Stops in Überlingen und Ravensburg.

 

Nach einer zweitägigen Pause setzte sich der Sammelbus wieder in Bewegung - weiter durch Württemberg in Richtung Stuttgart. Die zweite Hälfte der Sommertour begann am 14. August in Reutlingen unterhalb der Marienkirche. Für Göppingen wurde eine Ausnahme gemacht: hier konnten duie Bürgerinnen und Bürger an zwei aufeinander folgenden Tagen auf Marktplatz für den Volksantrag unterschreiben. Wenige Wochen nach dem Aktionstag war der Andrang hier besonder groß, zumal die Auseinandersetzungen um die Müllverbrennungsanlage weiter in vollem Gang war. Auch bei der Abfallentsorgung - sie liegt in der Kompetenz der Landkreise - können die Menschen nicht mitentscheiden. Die letzte Etappe war Esslingen. Dort erleben die Menschen gerade, wie sich direkte Demokratie anfühlt: ein Bündnis sammelt hier Unterschrift für ein Bürgerbegehren zur Zukunft der Stadtbücherei.

 

Die Sommertour endete nach elf Tagen - sie war kurz, intensiv und sehr erfolgreich. Es kamen nicht nur viele hundert Unterschriften zusammen, auch die lokale Presse berichtete überall über den Volksantrag. In einem großen Teil Baden-Württemberg bekamen noch einmal viele Menschen mit, worum es bei "Mehr Demokratie in den Landkreisen" geht: wir wollen mehr Bürger-Mitsprache durch eine direktdemokratische Aktion durchsetzen!