Volksantrag für die Landkreise: Unterschriftensammlung gestartet

Der Startschuss ist gefallen! Auf ihrer Aschermittwochs-Veranstaltung in Karlsruhe haben FDP-Chef Michael Theurer und Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke heute als erste unseren Volksantrag unterzeichnet. Der erste Schritt zu 40.000 Unterschriften ist getan!

Jetzt kommt es auf Sie an!

Die Wette lautet: 1 Jahr, 40.000 Unterschriften – dann befasst sich der Landtag mit unserem Vorschlag. Was wir wollen? Na die letzte demokratische Lücke in Baden-Württemberg schließen!

In den Kommunen und auf Landesebene können die Bürgerinnen und Bürger bei Bedarf einen Bürgerentscheid einleiten. Nur in den 35 Landkreisen herrscht noch gähnende Leere, was die Mitbestimmungsrechte angeht. Per Volksantrag fordern wir den Landtag auf, hier endlich nachzubessern. Krankenhäuser, öffentlicher Nahverkehr und Abfallwirtschaft – Bürgerentscheide müssen auch zu den Themen möglich werden, über die in den Landkreisen entschieden wird!

Hier können Sie das Unterstützerformular für den Volksantrag herunterladen.

Schaffen wir die 40.000, dann muss - anders als bei unverbindlichen Petitionen - der Landtag sich mit unserem Vorschlag befassen und dazu entscheiden. Das Schöne ist: Viele Parteien und fast alle Jugendverbände der Parteien haben sich entschlossen unser Anliegen zu unterstützen! Bei der SPD sind die Jusos und die Landesvorsitzende Leni Breymaier schon im Boot - eigentlich zögert nur noch die CDU.

Unsere Chancen, die Demokratie zu verbessern, stehen gut, wenn wir jetzt gemeinsam anpacken und diesen Volksantrag zum Erfolg bringen - also: los geht’s!

Bitte melden Sie sich bei uns, wenn Sie bei sich vor Ort für den Volksantrag aktiv werden wollen. Wir werden Sie dann nach Kräften unterstützen und wo möglich mit weiteren Mitstreiter/innen aus Ihrer Region vernetzen.

Ansprechpartner: Christian König, info@mitentscheiden.de Tel. 0711 5091010.