Mitbestimmung auf allen Ebenen - unsere Sammel-Aktionen am 1. Mai

Bei den Kundgebungen zum 1. Mai waren Aktive des Bündnisses "Mehr Demokratie in den Landkreisen" unterwegs und sammelten viele Unterschriften. Der DGB-Bezirk Baden-Württemberg unterstützte als Bündnispartner die Aktion.

 

Seit Mitte Februar sammelt das landesweite Bündnis für "Mehr Demokratie in den Landkreisen" Unterschriften für den Volksantrag. Das Bündnis wächst immer weiter, von Beginn an dabei ist der DGB-Bezirk Baden-Württemberg. So war es keine Frage, dass bei den diesjährigen Kundgebungen zum 1. Mai vielerorts Aktive Unterschriften für den Volksantrag gesammelt haben, unter anderem in Stuttgart, Singen, Sindelfingen, Biberach, Ladenbuch und Waiblingen.

Mit dem Volksantrag wird vom Landtag die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf der Ebene der Landkreise gefordert. Wenn der Volksantrag erfolgreich ist, können die Bürger/innen in Baden-Württemberg dann auch auf Kreisebene politisch direkt mitbestimmen.

 

"Vielfalt, Gerechtigkeit, Solidarität"

 

Die Veranstaltungen zum 1. Mai standen in diesem Jahr unter dem Motto "Vielfalt, Gerechtigkeit, Solidarität". Nicht nur Arbeit und Wirtschaft, auch Fragen der Teilhabe, des gesellschaftlichen Miteinanders und der demokratischen Kultur standen im Fokus.

 

Gute Mitbestimmung und Teilhabe braucht es in den Betrieben, auf denen bei den Gewerkschaften der Fokus liegt, aber natürlich braucht es sie auch in der Politik. Auf der politischen Ebene der Landkreise gibt es in Baden-Württemberg noch großen Nachholbedarf. Hier fehlt den Bürger/innen das Recht, direkt in Sachfragen abstimmen zu können. Das heißt konkret, dass sie bei wichtigen Fragen der Daseinsvorsorge z.B. zu Krankenhäusern, der Müllentsorgung oder zu Kreisstraßen kein Abstimmungsrecht haben. Überall, wo aktiv gesammelt wurde, stieß deshalb der Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen" auf offene Ohren.

 

Wie geht es weiter?


Auch in den kommenden Wochen werden bei Veranstaltungen der gewerkschaftlichen Bündnispartner Unterschriften für den Volksantrag gesammelt. Die nächsten Termine sind:


  • 9.6.18 - Tag der Mitglieder bei ver.di in Reutlingen
  • 15.6.18 - Mitgliederversammlung der Bezirks Südbaden-Südschwarzwald in Titisee-Neustadt


Für den 23.6. ist übrigens der erste landesweite Aktionstag zum Volksantrag geplant. Dann wird es neben der zentralen Aktion in Göppingen auch andernorts Unterschriftensammlungen unter dem Motto "Unterschriften für den Müll!?" geben.