Mehr Bürgermitsprache in den Landkreisen - Wir starten einen Volksantrag!

Zusammen mit einem Bündnis haben wir am Freitag den 9. Februar unseren Volksantrag zur Einführung von Bürgerentscheiden in den Landkreisen der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Demokratie findet an vielen Orten statt. Manche stehen im Rampenlicht und andere werden von uns kaum beachtet. So ergeht es zum Beispiel den oft als „kleine Königreiche“ bezeichneten Landkreisen. Viele Menschen wissen gar nicht, dass auch dort wichtige Entscheidungen getroffen werden, zum Beispiel zum öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäusern oder zur Abfallwirtschaft.  

Überall da, wo demokratisch entschieden wird, sollten die Bürgerinnen und Bürger auch selbst Ideen einbringen können. Doch kurioser Weise ist das in Baden-Württemberg bisher in den Landkreisen unmöglich. Es fehlen schlicht die Instrumente dazu! Bundesweit bilden wir damit fast die letzte Ausnahme. Das können wir als Demokratie-Verein natürlich nicht hinnehmen.

Mit Hilfe des Volksantrags wollen wir Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge auch in den Landkreisen ermöglichen. Die Bürgerinnen und Bürger können dann per Unterschriftensammlung beispielsweise einen Antrag zur gentechnikfreien Landwirtschaft auf die Agenda ihres Kreistages setzen, oder einen kreisweiten Bürgerentscheid über die Schließung eines Krankenhauses oder der Einführung eines Sozialtickets einleiten.

Bilder von der Pressekonferenz

Für den Volksantrag müssen wir 40.000 Unterstützer/innen gewinnen, dann muss sich der Landtag mit unserem Vorschlag beschäftigen. Am kommenden Mittwoch startet die Sammlung offiziell. Dann können Sie das Formular zur Unterstützung des Volksantrages auf dieser Homepage herunterladen und selbst mitmachen!

Hier ein kurzer Bericht zur Vorstellung des Volksantrags:

 

Ab dem 14. Februar beim Volksantrag mitmachen!

Wir müssen die Demokratie Stück für Stück ausbauen. Mehr Mitsprache in den Landkreisen ist der logische nächste Schritt. Ab dem 14. Februar ist es unser Ziel, dazu den ersten erfolgreichen Volksantrag in Baden-Württemberg auf die Beine zu stellen: machen Sie mit!