Im Ländle unterwegs - ein Erfahrungsbericht

Unser Praktikant Lukas unterstützt uns in den ersten Wochen des Volksantrags "Mehr Demokratie in den Landkreisen". Seine Erfahrungen hat er in einem kleinen Bericht zusammengefasst.

Mit dem Start des Volksantrages „Mehr Demokratie in den Landkreisen“ am 14.02.2018 habe ich auch mein Praktikum in der Landesgeschäftsstelle von Mehr Demokratie e.V. in Stuttgart angetreten. Anders als der Volksantrag, der bis ins Jahr 2019 hineinreicht, werde ich mein Praktikum jedoch nur bis Anfang April absolvieren. Dann beginnt für mich das neue Semester in meinem Sozialwissenschaftsstudium an der Uni Stuttgart.

Im Vorfeld meines Praktikums war mir über die Zuständigkeit des Kreistages und den Umfang der Verwaltung durch das Landratsamt nicht viel bewusst. Da mich jedoch direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung interessieren und mir Diskussionen mit politischem Charakter Freude bereiten, entschloss ich mich dazu, ein Praktikum bei „Mehr Demokratie“ machen zu wollen.

 

Gleich am ersten Praktikumstag ging es zum Politischen Aschermittwoch der FDP nach Karlsruhe, wo wir mit unserer Unterschriftenaktion zum Volksantrag starteten. Obwohl ich mich bereits im Voraus umfangreich über den Volksantrag und Landkreispolitik informiert hatte, war ich mir noch ein wenig unsicher und deshalb auch zurückhaltender, die anwesenden Personen anzusprechen.

 

Diese anfängliche Nervosität hat aber schon bei unseren ersten Kreistagsbesuchen in Rastatt und in Göppingen in der darauffolgenden Woche nachgelassen. Vor den jeweiligen Kreistagssitzungen, die nachmittags stattfanden, waren wir auf den Marktplätzen mit einem Infostand aktiv. Anders als zur Aschermittwochsveranstaltung hatte ich im Voraus genug Zeit gehabt, mir Feedback einzuholen, ob ich den Volksantrag auch richtig verstanden hatte. Mit Freude ging ich also auf die Passanten zu und so kam es oft zu interessanten und zum Nachdenken anregenden Gesprächen.

 

Auch wenn einige Gesprächspartner es ablehnten, das Formular zum Volksantrag direkt und ohne eigene Recherche auf der Straße zu unterzeichnen – was ich prinzipiell als positiv ansehe – hatte ich das Gefühl, bei einigen Personen einen bleibenden Eindruck hinterlassen zu haben. Daher hoffe ich, dass diese sich die nächsten Wochen mit unserem Volksantrag auseinandersetzen werden und sich darauf aufbauend eine informierte, positive Meinung zum Thema direkte Demokratie bilden: Im Allgemeinen und natürlich auch speziell zum Thema der Beteiligung auf Landkreisebene. Über Personen die ohne zu zögern unterschrieben haben, die ich also argumentativ überzeugen konnte, habe ich mich natürlich sehr gefreut.


Auf den Kreistagssitzungen stellten wir uns vor der jeweiligen Sitzung am Eingang des Sitzungssaales auf. Dort sprachen wir die einzelnen Kreisräte direkt an und machten mit denen, welche den Volksantrag unterstützen, ein gemeinsames Foto. Zu den Unterstützern zählten Kreisräte der Fraktionen der Grünen und der FDP, sowie Abgeordnete der Partei die Linke. Da ich vorher nie eine Kreistagssitzung verfolgt hatte, war mein Interesse geweckt, den jeweiligen Kreistagssitzungen zuzusehen, bevor wir uns wieder auf den Weg in die Geschäftsstelle nach Stuttgart machten. Mich erstaunte auf Landkreisebene sehr, dass einige Kreisräte die Idee verbindlicher Bürgerbeteiligung durch Bürgerentscheide dermaßen ablehnten, dass sie sich gar nicht mit dem Volksantrag auseinandersetzen wollten. So gab es manchen Gegenwind, mit der Bürgerbeteiligung würde die Arbeit der Kreisräte obsolet und diese könnten dann zurücktreten.

In der letzten Woche hatten wir einen Stand bei der bildungsART in Stuttgart. Fast alle Teilnehmer hatten sich schon mit dem Themengebiet der direkten Demokratie beschäftigt und waren bereit uns mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Sehr überrascht hat mich, dass die meisten der Teilnehmer den „Omnibus für direkte Demokratie“ kannten und unserem Verein zuordnen konnten. Nach den tollen Begegnungen bin ich mir sicher, dass die wir die 40.000 Unterschriften erreichen können, auch wenn es ein weiter Weg bis dorthin ist. Als persönliches Ziel habe ich mir vorgenommen, 300 Unterschriften zu sammeln.

 

Neben dem Veranstalten von Infoständen im kompletten Land Baden-Württemberg beinhaltet die Arbeit des Vereins noch einen enormen Verwaltungsaufwand, welchen ich hier jedoch nur kurz anschneiden möchte. Im direkten Zusammenhang mit dem Volksantrag „Mehr Demokratie in den Landkreisen“ müssen unter anderem Materialpakete für Unterstützer versandt und die eingegangenen Formblätter kontrolliert und eingeordnet werden. Außerdem ist die Kommunikation mit der Presse und ein vorheriges Informieren der Kreistagsfraktionen bezüglich des Antrages Teil der Tätigkeit. Auch einen Besuch bei der Ortsgruppe Böblingen gab es bisher schon. Dort wurde besprochen, wie diese den Antrag unterstützen können. Ich hoffe, dass sich in den nächsten Wochen neben den bisher schon bestehenden Ortsgruppen noch weitere bilden, welche sich für das gemeinsame Ziel des erfolgreichen Volksantrages einsetzen.

 

Von den kommenden Landkreisbesuchen in den nächsten Wochen wünsche ich mir – bei hoffentlich wärmeren Temperaturen – dass sich die Passanten noch stärker auf uns einlassen und sich die Zeit nehmen, mit uns ins Gespräch zu kommen - und natürlich jede Menge Unterschriften.