Bürgerentscheide in Landkreisen werden Thema im Landtag

FDP/DVP-Fraktion kündigt eine Gesetzesinitiative zur Einführung von direktdemokratischen Instrumenten auf Kreisebene an. Damit wird unsere Forderung endlich im Landtag debattiert und abgestimmt!

Am Mittwoch (13.3.) hat die FDP-Landtagsfraktion auf der Landespressekonferenz eine für die Bürger*innnen besonders relevante Gesetzesinitiative angekündigt. Sie wird ein Gesetz zur Einführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im Landtag einbringen. Damit wird eine langjährige Forderung von Mehr Demokratie aufgegriffen, denn Baden-Württemberg ist neben Hessen das einzige Bundesland, in dem es noch keine direkte Demokratie auf Kreisebene gibt.

Im vergangenen Jahr startete Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg gemeinsam mit vielen Bündnispartern den Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen". Das Ziel war die Sammlung von 40.000 Unterschriften, um den Landtag zur Einführung von direktdemokratischen Instrumenten auf Kreisebene zu bewegen. Nachdem mehrere tausend Unterschriften gesammelt wurden, nimmt die FDP/DVP-Fraktion nun die Forderungen des Bündnisses auf und bringt einen fast wortgleichen Gesetzentwurf in den Landtag ein. Der Volksantrag erreicht damit sein Ziel, die Debatte ins Parlament zu tragen!

Keine direkte Demokratie auf Kreisebene heißt, dass den Bürger*innen in Baden-Württemberg die unmittelbare Mitsprache auf einer politischen Ebene gänzlich versagt bleibt. Dabei werden auf Kreisebene z.B. Beschlüsse zu wichtigen Fragen der Daseinsvorsorge gefasst, wie Kreiskliniken, öffentlicher Nahverkehr, Müllentsorgung und Berufsschulen. Vor allem die landesweiten Debatten und Petitionen zur Schließung von Kreiskliniken im vergangenen Jahr machten deutlich, wie dringend direkte Demokratie zur Konfliktbefriedung auch auf Kreisebene benötigt wird.

Der Vorstoß der FDP/DVP-Fraktion ist nun ein Schritt nach vorn, der lange überfällig ist. Will Baden-Württemberg eine moderne Beteiligungs-Demokratie sein, darf es nicht länger die Landkreise von Mitspracherechten ausschliessen. Mehr Demokratie begrüßt daher die Gesetzesinitiative der FDP voll und ganz und wird die Debatte umfassend begleiten.