Wie läuft ein Volksantrag ab?

Ein Volksantrag ist keine unverbindliche Unterschriftensammlung, sondern ein gesetzlich geregeltes Instrument der Bürgerbeteiligung. Deswegen gibt es auch viele Vorgaben, zum Beispiel für das Unterschriften-Formular, die genau beachtet werden müssen, damit der Volksantrag zulässig ist. Anders als bei einer Petition, die eine Einzelperson an den Petitionsausschuss stellen kann, muss sich bei erfolgreicher Einbringung eines Volksantrages der Landtag damit beschäftigen und eine Entscheidung dazu fällen. Ein Volksantrag stellt also das Recht der Bürgerinnen und Bürger dar, eigene Gesetze in den Landtag einzubringen.

 

Ablauf des Verfahrens:

I. Gesetzentwurf für mehr Mitbestimmung in den Landkreisen formuliert

Im Gesetzentwurf steht geschrieben wie genau Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge in der Landkreisordnung festgeschrieben werden sollen. Zum Beispiel wie viel Unterschriften man zur Gültigkeit sammeln muss.


 

II. 40.000 Unterschriften sammeln
Ist das geschafft, dürfen wir den Antrag im Landtag vorstellen. Im betreffenden Ausschuss werden die Vertrauenspersonen eingeladen und können das Anliegen präsentieren.  

 

 

III. Der Landtag muss den Antrag behandeln & eine Entscheidung fällen
Nach der Vorbehandlung im Ausschuss gibt es im Landtag eine Abstimmung zum Antrag. Zuvor besteht natürlich noch die Möglichkeit ihn in Details abzuändern, wenn er nur so eine Mehrheit finden sollte.

 

 

 

IV. Im Fall der Ablehnung: Möglichkeit des Volksbegehrens & landesweiter Abstimmung
Wird der Antrag abgelehnt oder nur in abgewandelter Form beschlossen, können die Vertrauenspersonen entscheiden, ob das Ergebnis zufriedenstellend ist oder ob als nächstes ein Volksbegehren gestartet werden soll. Auf dieses kann, wenn die dann zu sammelnden Unterschriften von 10 Prozent aller Wahlberechtigten zusammen kommen, eine landesweite Volksabstimmung folgen.