Mitsprache-Instrumente für die Bürger/innen in den Landkreisen

In einer Demokratie sollte es bei allen Themen möglich sein, eigene Standpunkte einzubringen und bei Bedarf auch ein Bürgerbegehren zu starten. Beispielsweise zum:

     * Erhalt eines Krankenhauses
     * einer besseren Nahverkehrsanbindung
     * einem neuen Klimaschutzkonzept

Deshalb möchten wir - so wie es sich in unseren Kommunen schon lange bewährt hat - auch auf der Ebene der Landkreise folgende Mitsprache-Instrumente einführen:

  • Bürgerbegehren (Unterschriftensammlung)

Ein Bürgerbegehren ist eine formale Unterschriftensammlung für ein konkretes Anliegen im Landkreis. In unserem Gesetzentwurf schlagen wir vor, dass für ein erfolgreiches Bürgerbegehren 7 Prozent der Unterschriften aller wahlberechtigten Kreistagseinwohner und Einwohnerinnen eingereicht werden müssen. Ist das geschafft, muss ein kreisweiter Bürgerentscheid zu dem vorgeschlagenen Anliegen stattfinden.

  • Bürgerentscheide (direkt entscheiden)

Ist ein Bürgerbegehren erfolgreich, gibt es eine landkreisweite Abstimmung (Bürgerentscheid), die von der Kreisverwaltung organisiert wird. Vor der Abstimmung wird eine Informationsbroschüre an alle Haushalte geschickt. In der Broschüre kann die Bürgerinitiative ihre Argumente in gleichem Umfang darstellen wie die Organe des Landkreises.

  • Einwohneranträge (Thema auf die Agenda setzen)

Durch einen Einwohnerantrag kann eine Bürgerinitiative ein Thema auf die Agenda ihres Kreistages setzen. Dieser muss dann dazu eine Entscheidung fällen. Für einen Einwohnerantrag müssen nach unserem Vorschlag 1000 Einwohner und Einwohnerinnen des Landkreises (ab 14 Jahren) unterschreiben.

Hier können Sie unseren ausformulierten Gesetzentwurf einsehen, wie er mit dem Volksantrag in den Landtag eingebracht wird: 

Gesetzentwurf für die Einführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Einwohneranträgen in den Landkreisen