Warum initiieren wir einen Volksantrag?

Auf Landesebene und in den Kommunen gibt es in Baden-Württemberg seit über 60 Jahren direkte Demokratie. Per Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren bringen Bürgerinnen und Bürger neue Ideen ein oder zeigen an, wenn sie mit einer Planung des Gemeinderates unzufrieden sind. Beim darauf folgenden Bürgerentscheid sind alle aufgerufen, gemeinsam in der Sache abzustimmen.

 

Auf Ebene der Landkreise gibt es hingegen noch keine Mitsprache - Instrumente für die Bürger und Bürgerinnen. Baden-Württemberg und Hessen bilden damit bundesweit die beiden letzten Ausnahmen. Dabei werden auch auf Kreisebene für unseren Alltag wichtige Entscheidungen getroffen. Zum Beispiel betreffend:

 

In einer Demokratie sollte es bei allen Themen möglich sein, eigene Standpunkte einzubringen und bei Bedarf auch ein Bürgerbegehren zu starten. Beispielsweise zum:

  • Erhalt eines Krankenhauses
  • einer besseren Nahverkehrsanbindung
  • einem neuen Klimaschutzkonzept