Volksantrag für mehr Demokratie in den Landkreisen

Schön, dass Sie sich zum Volksantrag für mehr Demokratie in den Landkreisen informieren möchten!

Wir starten einen Volksantrag, um Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge auf Ebene der Landkreise einzuführen. Neben Hessen ist Baden-Württemberg das letzte Bundesland, das in den Landkreisen keine direkte Demokratie ermöglicht – wir wollen das ändern. 

Mit der Sammlung von 40.000 Unterschriften für unseren Gesetzentwurf fordern wir den baden-württembergischen Landtag auf, direkte Demokratie auch in den Landkreisen einzuführen!

Jetzt mitmachen!

Am 14. Juli fand der erste Aktionstag zum Volksantrag „Mehr Demokratie in den Landkreisen“ statt. In Göppingen demonstrierten 100 Menschen für mehr Bürger-Mitsprache. In vier weiteren Städten sammelten Aktive von Mehr Demokratie e.V. Unterschriften für den Volksantrag.

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Der OMNIBUS für direkte Demokratie kommt bis Anfang August wieder nach Baden-Württemberg. Auf seinen Stationen sammelt er auch Unterschriften für den Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen".

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Am 14. Juli, um 12 Uhr demonstrieren wir auf dem Schlossplatz in Göppingen für mehr Bürger-Mitsprache und Bürgerentscheide in unseren Landkreisen!

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Bei den Kundgebungen zum 1. Mai waren Aktive des Bündnisses "Mehr Demokratie in den Landkreisen" unterwegs und sammelten viele Unterschriften. Der DGB-Bezirk Baden-Württemberg unterstützte als Bündnispartner die Aktion.

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Unser Praktikant Lukas unterstützt uns in den ersten Wochen des Volksantrags "Mehr Demokratie in den Landkreisen". Seine Erfahrungen hat er in einem kleinen Bericht zusammengefasst.

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Der Startschuss ist gefallen! Auf ihrer Aschermittwochs-Veranstaltung in Karlsruhe haben FDP-Chef Michael Theurer und Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke heute als erste unseren Volksantrag unterzeichnet.

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Zusammen mit einem Bündnis haben wir am Freitag den 9. Februar unseren Volksantrag zur Einführung von Bürgerentscheiden in den Landkreisen der Öffentlichkeit vorgestellt.

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Gesetzentwurf

Den Gesetzentwurf können Sie hier herunterladen.

Sarah Händel (Mehr Demokratie) zum Volksantrag

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Termine

Volksantrag: Infostand & Sammlung

16.06.2018 16:30


Menzer Park
69181 Leimen

Beim Parkfest im Leimener Menzerpark am 16. Juni wird es einen Stand von Mehr Demokratie geben. Dort kann man für den Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen" unterschreiben.

Seit dem 14. Februar sammeln wir 40.000 Unterschriften für unseren Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen". Damit wollen wir endlich die verbindliche Mitbestimmung der Bürger/innen in den Landkreisen ermöglichen.

Neben Hessen ist Baden-Württemberg das einzige Bundesland, in dem es noch keine Bürgerbegehren auf Kreisebene gibt. Deswegen sind hier Bürgerentscheide bspw. zu Krankenhäusern, Abfallentsorgung und Nahverkehr unmöglich.

Beim Parkfest der Grün-Alternativen Liste Leimen sammeln wir auf Einladung an unserem Infostand Unterschriften für den Volksantrag. Natürlich gibt es am Stand auch Info-Material über die Arbeit von Mehr Demokratie und den Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen".

Mehr Informationen zum Volksantrag & wie Sie ihn unterstützen können, finden Sie unter: www.volksantrag-bw.de

Vertrauenspersonen des Volksantrags

„Mehr direkte Mitsprache in der Landkreispolitik wird die Bedeutung der Landkreise für die Daseinsvorsorge wieder stärker bewusst machen.“
Dr. Christian Ante, Bürgermeister von Merzhausen im Breisgau
"Ein erfolgreicher Bürgerentscheid in meiner Gemeinde hat mehr bewirkt als lediglich die Aufhebung eines Gemeinderatsbeschlusses: einen neuen politischen Stil und verstärktes Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik. Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch auf Landkreisebene schaffen Chancen für mehr Bürgerinteresse an der Kreispolitik und schließen eine Lücke in der repräsentativen Demokratie."
Dietrich Herold, Kreisrat im Rhein-Neckar-Kreis
"Mehr Bürgernähe bei wichtigen Fragen der Landkreis-Politik lässt sich nur durch ein garantiertes Recht der Bürgermitsprache erreichen. Ein plausibles Argument dagegen ist mir nicht bekannt."
Dr. Edgar Wunder, Landesvorsitzender Mehr Demokratie e.V.