Volksantrag für mehr Demokratie in den Landkreisen

Schön, dass Sie sich zum Volksantrag für mehr Demokratie in den Landkreisen informieren möchten!

Wir starten einen Volksantrag, um Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge auf Ebene der Landkreise einzuführen. Neben Hessen ist Baden-Württemberg das letzte Bundesland, das in den Landkreisen keine direkte Demokratie ermöglicht – wir wollen das ändern. 

Mit der Sammlung von 40.000 Unterschriften für unseren Gesetzentwurf fordern wir den baden-württembergischen Landtag auf, direkte Demokratie auch in den Landkreisen einzuführen!

Jetzt mitmachen!

Am 14. Juli fand der erste Aktionstag zum Volksantrag „Mehr Demokratie in den Landkreisen“ statt. In Göppingen demonstrierten 100 Menschen für mehr Bürger-Mitsprache. In vier weiteren Städten sammelten Aktive von Mehr Demokratie e.V. Unterschriften für den Volksantrag.

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Der OMNIBUS für direkte Demokratie kommt bis Anfang August wieder nach Baden-Württemberg. Auf seinen Stationen sammelt er auch Unterschriften für den Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen".

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Am 14. Juli, um 12 Uhr demonstrieren wir auf dem Schlossplatz in Göppingen für mehr Bürger-Mitsprache und Bürgerentscheide in unseren Landkreisen!

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Bei den Kundgebungen zum 1. Mai waren Aktive des Bündnisses "Mehr Demokratie in den Landkreisen" unterwegs und sammelten viele Unterschriften. Der DGB-Bezirk Baden-Württemberg unterstützte als Bündnispartner die Aktion.

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Unser Praktikant Lukas unterstützt uns in den ersten Wochen des Volksantrags "Mehr Demokratie in den Landkreisen". Seine Erfahrungen hat er in einem kleinen Bericht zusammengefasst.

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Der Startschuss ist gefallen! Auf ihrer Aschermittwochs-Veranstaltung in Karlsruhe haben FDP-Chef Michael Theurer und Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke heute als erste unseren Volksantrag unterzeichnet.

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Zusammen mit einem Bündnis haben wir am Freitag den 9. Februar unseren Volksantrag zur Einführung von Bürgerentscheiden in den Landkreisen der Öffentlichkeit vorgestellt.

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Gesetzentwurf

Den Gesetzentwurf können Sie hier herunterladen.

Sarah Händel (Mehr Demokratie) zum Volksantrag

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Termine

Volksantrag - Infostand & Sammlung

20.02.2018 09:30 - 13:30


Marktplatz
76437 Rastatt

Am Dienstag, den 20.02., sind wir in Rastatt auf dem Marktplatz und sammeln Unterschriften für den Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen".

Seit dem 14. Februar sammeln wir 40.000 Unterschriften für unseren Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen". Damit wollen wir endlich verbindliche Mitbestimmung der Bürger/innen in den Landkreisen ermöglichen.

Neben Hessen ist Baden-Württemberg das einzige Bundesland, in dem es noch keine Bürgerbegehren auf Kreisebene gibt und deswegen Bürgerentscheide zu Krankenhäusern, Abfallentsorgung und Nahverkehr unmöglich sind.

 

Damit wir Erfolg haben, stellen wir unsere Forderung dort vor, wo sie später auch zum Tragen kommt - in den Landkreisen. Wir wollen so viele Kreis- und Landräte für unseren Volksantrag gewinnen, wie möglich, aber natürlich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterschriften sammeln.

 

Wir freuen uns sehr über Ihre Hilfe! Sie können gerne spontan zum Stand kommen. Wenn Sie auf jeden Fall kommen wollen, so schreiben Sie uns doch bitte eine kurze Vorab-Email an info@mitentscheiden.de, damit wir in Kontakt bleiben können.


Mehr Informationen zum Volksantrag & wie Sie ihn unterstützen können, finden Sie unter: www.volksantrag-bw.de

Vertrauenspersonen des Volksantrags

„Mehr direkte Mitsprache in der Landkreispolitik wird die Bedeutung der Landkreise für die Daseinsvorsorge wieder stärker bewusst machen.“
Dr. Christian Ante, Bürgermeister von Merzhausen im Breisgau
"Ein erfolgreicher Bürgerentscheid in meiner Gemeinde hat mehr bewirkt als lediglich die Aufhebung eines Gemeinderatsbeschlusses: einen neuen politischen Stil und verstärktes Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik. Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch auf Landkreisebene schaffen Chancen für mehr Bürgerinteresse an der Kreispolitik und schließen eine Lücke in der repräsentativen Demokratie."
Dietrich Herold, Kreisrat im Rhein-Neckar-Kreis
"Mehr Bürgernähe bei wichtigen Fragen der Landkreis-Politik lässt sich nur durch ein garantiertes Recht der Bürgermitsprache erreichen. Ein plausibles Argument dagegen ist mir nicht bekannt."
Dr. Edgar Wunder, Landesvorsitzender Mehr Demokratie e.V.