Volksantrag Ba-Wü
Schön, dass Sie sich zum Volksantrag für mehr Demokratie in den Landkreisen informieren möchten!
Wir starten einen Volksantrag, um Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge auf Ebene der Landkreise einzuführen. Neben Hessen ist Baden-Württemberg das letzte Bundesland, das in den Landkreisen keine direkte Demokratie ermöglicht – wir wollen das ändern.
Mit der Sammlung von 40.000 Unterschriften für unseren Gesetzentwurf fordern wir den baden-württembergischen Landtag auf, direkte Demokratie auch in den Landkreisen einzuführen!
Am 14. Juli fand der erste Aktionstag zum Volksantrag „Mehr Demokratie in den Landkreisen“ statt. In Göppingen demonstrierten 100 Menschen für mehr Bürger-Mitsprache. In vier weiteren Städten sammelten Aktive von Mehr Demokratie e.V. Unterschriften für den Volksantrag.
[weiter...]
Der OMNIBUS für direkte Demokratie kommt bis Anfang August wieder nach Baden-Württemberg. Auf seinen Stationen sammelt er auch Unterschriften für den Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen".
[weiter...]
Am 14. Juli, um 12 Uhr demonstrieren wir auf dem Schlossplatz in Göppingen für mehr Bürger-Mitsprache und Bürgerentscheide in unseren Landkreisen!
[weiter...]
Bei den Kundgebungen zum 1. Mai waren Aktive des Bündnisses "Mehr Demokratie in den Landkreisen" unterwegs und sammelten viele Unterschriften. Der DGB-Bezirk Baden-Württemberg unterstützte als Bündnispartner die Aktion.
[weiter...]
Unser Praktikant Lukas unterstützt uns in den ersten Wochen des Volksantrags "Mehr Demokratie in den Landkreisen". Seine Erfahrungen hat er in einem kleinen Bericht zusammengefasst.
[weiter...]
Der Startschuss ist gefallen! Auf ihrer Aschermittwochs-Veranstaltung in Karlsruhe haben FDP-Chef Michael Theurer und Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke heute als erste unseren Volksantrag unterzeichnet.
[weiter...]
Zusammen mit einem Bündnis haben wir am Freitag den 9. Februar unseren Volksantrag zur Einführung von Bürgerentscheiden in den Landkreisen der Öffentlichkeit vorgestellt.
[weiter...]Den Gesetzentwurf können Sie hier herunterladen.
